Manfred Hollenbach hob als wesentliche Kriterien für die Aufgabenerledigung durch den Landkreis die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit hervor, auch wenn nicht alle Aufgaben unter rein ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet werden könnten. „Wir nehmen als CDU-Fraktion nicht einfach nur Wünsche entgegen, sondern fragen stets auch nach der Finanzierbarkeit“, so der Fraktionsvorsitzende. Der Haushalt des Landkreises werde vor allem durch eine Umlage unter den 39 Städten und Gemeinden des Landkreises finanziert. Hollenbach: „Wenn der Bund oder das Land Aufgaben an die Landkreise delegieren, so erwarten wir, dass sie gleichzeitig auch Finanzierungsangebote unterbreiten.“ Erfreulicherweise stehe der Landkreis Ludwigsburg mit einer Umlage von derzeit 36,5 % der kommunalen Steuereinnahmen im Vergleich zu anderen Landkreisen günstig da. Auch anderen Aufgabenbereichen des Landkreises erteilte Manfred Hollenbach ein positives Zeugnis: dem Öffentlichen Personennahverkehr („Bürger werden gut bedient“) und den Beruflichen Schulen („hervorragende Ausbildung“). Sorgen bereiten ihm die zunehmenden Sozialausgaben in Höhe von jährlich 200 Mio. € und das steigende Defizit im Bereich der Kliniken. „Wir müssen auch in Zukunft mit Augenmaß und Weitblick den Entwicklungen und Ansprüchen der Zeit gerecht werden und in allen Bereichen immer wieder Anpassungen vornehmen.“

Erfreut zeigte sich Manfred Hollenbach darüber, dass die Landesregierung von ihrer ursprünglichen Absicht Abstand nimmt, die gegenwärtig 44 Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg durch 8 bis 10 Regionalkreise zu ersetzen. „Eine solche Reform wäre wenig sinnvoll.“

Wenig begeistert war der langjährige ehemalige Bürgermeister von Murr über das Vorhaben der grün-roten Landesregierung, künftig den Bürgermeistern die Wahl in den Kreistag zu verwehren. „Die Bürgermeister bringen in den Kreistag viel kommunale Erfahrung und Sachverstand ein, was dem Landkreis und dem Kreistag gut tut“, so Hollenbach. Vor allem seien die Bürgermeister im Kreistag um einen Interessenausgleich zwischen Landkreis und Kommunen bemüht.

Sehr skeptisch betrachtet der CDU-Fraktionsvorsitzende die Forderung nach einer Wahl der Landräte durch die Bürger. Hollenbach: „Dies ist nicht sehr praxisnah“. Er wies darauf hin, dass sich gegenwärtig nicht jeder als Landrat bewerben könne, da die fachliche Kompetenz der Bewerber zunächst vom Innenministerium geprüft werde. Die Wahlmüdigkeit der Bürger und die momentane überparteiliche Stellung des Landrats seien für ihn weitere Argumente gegen eine Volkswahl der Landräte.

 
Karl Wißkirchen

Kreisvorsitzender

Senioren-Union Ludwigsburg