In seiner Bewerbungsrede ging Gienger auf viele wichtige Themen der Politik ein. Beim Thema der Flüchtlingskrise betonte er, dass der Weg von Kanzlerin Merkel richtig sei, Fluchtursachen in den Heimatländern zu bekämpfen, die Sicherung der EU-Außengrenzen zu verstärken und auf eine gerechte Verteilung innerhalb Europas einzutreten. Ebenso wichtig war es aber auch, flächendeckende Grenzkontrollen in Deutschland einzuführen. Dafür habe er sich bereits beim Parteitag gemeinsam mit Wolfgang Bosbach und Christian von Stetten MdB eingesetzt, aber noch keine Mehrheiten für den Antrag bekommen, erläutert Gienger den über 80 anwesenden Parteifreunden. Für Gienger steht außer Frage, dass Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, geholfen werden muss. Ausschlaggebend für die momentane Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland war aber die Schließung der Balkanroute. „Beim Abkommen mit der Türkei sehe ich viele Fragezeichen, die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Türkei noch große Probleme mit Menschenrechten, freier Meinungsäußerung und Religionsfreiheit hat. „Eine eventuelle Visa-Freiheit und schnellere Beitrittsverhandlungen im Gegenzug für die Unterstützung bei der Flüchtlingskrise sehe ich sehr kritisch“ positioniert sich Gienger hier deutlich.

Aus dem Wahlkreis gibt es einige Erfolge zu berichten, so erwähnt Gienger Fördergelder aus dem Denkmalschutzprogramm des Bundes, die er in den Wahlkreis lenken konnte, Förderungen für den Breitbandausbau in mehreren Gemeinden, die Erfolge beim Lärmschutz und die Aufnahme der Neckarschleusen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes. Forschungsgelder für mittelständische Unternehmen und die Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis nennt Gienger als weitere Schwerpunkte aus seiner Wahlkreisarbeit:“ In den letzten 4 Jahren habe ich 67 Bürgersprechstunden im Wahlkreisbüro angeboten, hier erfahre ich am deutlichsten, welche Sorgen und Nöte die Menschen haben und nehme diese für meine Arbeit in Berlin mit“, erklärt Gienger den Parteimitgliedern.

Auch die zahlreichen Erfolge seiner Arbeit im Sportausschuss nennt Gienger. So wurde beispielsweise das finanzielle Volumen beim Programm zur Integration durch Sport verdoppelt. Das neue Präventionsgesetz hat die Krankenkassen verpflichtet, die Ausgaben in die Vorsorge zu verdoppeln, ein Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Sport wird folgen. Gerade auch im Bereich des Ehrenamtes sieht Gienger noch Verbesserungsbedarf:“ Wir müssen das Ehrenamt weiter entbürokratisieren, der Fokus liegt dabei hauptsächlich auf dem Gemeinnützigkeit-, Steuer- und Stiftungsrecht. Das wird eine Aufgabe für die nächste Wahlperiode“.

Lars Weydt
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Wahlkreisbüro Eberhard Gienger MdB