Für einen starken Staat, der die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger gewährleistet

Innere Sicherheit bedeutet für die Senioren-Union der CDU, Bürgerinnen und Bürger zu schützen, Kriminalität zu bekämpfen, aber auch präventiv zu agieren. Neben mehr Polizisten in Land und Bund und Verbesserungen bei der Ausstattung bedarf es ebenso einer möglichst flächendeckenden Videoüberwachung des öffentlichen Raums und der öffentlichen Verkehrsmittel sowie einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Straftätern und insbesondere Wiederholungstätern. Die fehlgeleitete rot-rot-grüne Toleranzpolitik, z.B. im Land Berlin, ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die innere Sicherheit durch linke und grüne Ideologen aufs Spiel gesetzt wird.

Für die Rückkehr zur Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit und gegen den Doppelpass

Die Senioren-Union spricht sich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus und fordert die Rückkehr zur Optionspflicht. Der Doppelpass ist ein Hindernis für die Integration von Migranten, ihre Identität als Deutsche zu finden. Wer sich dauerhaft bei uns integrieren will, muss sich zu den freiheitlichen Werten unserer Verfassung bekennen, was bei einem großen Teil der Migranten auch gelungen ist. Wer das nicht will, sollte sich fragen, warum er einen deutschen Pass besitzt und in Deutschland mit demokratischen Rechten leben will, die ihm z.B. in der Türkei verwehrt wären. In Deutschland geborene Kinder, deren Eltern eine andere Staatsbürgerschaft besitzen als die deutsche, sollen mit dem Erreichen eines bestimmten Alters, z.B. mit 18 oder 21 Jahren, zwischen der deutschen und der jeweils anderen Staatsbürgerschaft wählen müssen.

Für die Verteidigung der europäischen Werte und Stärkung des europäischen Gemeinschaftsgedankens

Die Senioren-Union der CDU fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, für ein gemeinsames Europa zu kämpfen. 70 Jahre Frieden, Freiheit, Demokratie, Toleranz und freies Reisen sowie freiheitliches Denken und Handeln sind keine Selbstverständlichkeit. Diese Leistungen, von denen jeder einzelne Bürger in Deutschland und Europa profitiert, werden jedoch von populistischen und nationalistischen Ewiggestrigen kaputt geredet und in ihrem Kern bedroht. Dem gilt es, sich entgegen zu stellen. Die pro-europäische Bewegung „Pulse of Europe“, die zehntausende Menschen für die europäische Idee demonstrieren lässt, ist beispielsweise einer der wichtigen und notwendigen Schritte hin zur Stärkung des Gemeinschaftsgedankens in der europäischen Öffentlichkeit.

Für eine verlässliche Politik der Mitte in Land und Bund

Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – aber auch mit Blick auf die Bundestagswahl – warnt die Senioren-Union der CDU die Wählerinnen und Wähler vor gefährlichen rot-rot-grünen Experimenten. Gerade die lebenserfahrenen Älteren sind aufgerufen, aktiv Position zu beziehen und für eine Politik der Vernunft in der Mitte der Gesellschaft. Denn bei den Landtagswahlen geht es um eine Richtungsentscheidung, ob in Deutschland künftig bürgerliche oder extreme Parteien den Kurs in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik vorgeben. Für die CDU ist das anbiedernde Jonglieren der SPD mit den regierungsunfähigen Linken auch eine Chance, verunsicherte Wählerinnen und Wähler anzusprechen und für die Mitte zu gewinnen. Gerade hier kommt auf die engagierten Seniorinnen und Senioren eine besonders herausfordernde Aufgabe zu.

Newsletter 04/2017 der Senioren-Union

28.04.2017