Die Mitglieder der CDU Senioren-Union im Kreis Ludwigsburg ließen sich am Dienstag, den 4. April 2017 vom Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Neckar-Zabern, Eberhard Gienger MdB, über aktuelle politische Themen informieren. Kreisvorsitzender Karl Wißkirchen betonte in seiner Begrüßung, dass angesichts der welt-, europa- und auch innenpolitisch schwierigen Zeiten die Information aus erster Hand von großer Bedeutung sei.
Gienger begann seine Ausführungen mit innenpolitischen Themen. Zur Frage der Bewältigung des Zustroms an Flüchtlingen bemerkte er selbstkritisch, dass frühe Signale schon 2010 hätten bemerkt werden müssen, als viele Flüchtlingsboote an den Küsten der italienischen Insel Lampedusa angekommen seien. Als sich die Lage im September 2015 in Ungarn dramatisch zugespitzt habe, sei von der Bundeskanzlerin aus humanitären Gründen eine Öffnung der Grenzen entschieden worden. Seither sei eine Vielzahl von gesetzlichen Maßnahmen ergriffen worden, um die Sicherheit der Bundesbürger zu gewährleisten. So seien die Regeln für die Rückführung ungefährdeter oder aus wirtschaftlichen Gründen eingereister Asylbewerber verschärft worden. Allerdings werde eine Optimierung noch durch die rotgrüne Mehrheit im Bundesrat blockiert.
Beim Thema „Innere Sicherheit“ wies Gienger darauf hin, dass der Bundestag auf Betreiben der CDU jüngst beschlossen habe, Wohnungseinbrüche zwingend mit mindestens einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung zu bestrafen. Die Bundespolizei werde mit zusätzlich 3000 Stellen verstärkt. In Baden-Württemberg sei die Einführung von Body Cams für Polizeibeamte beschlossen worden. Auf der Basis unseres Wertesystems würden keine Kinderehen akzeptiert, auch solche nicht, die bereits im Ausland geschlossen worden seien.
Im Blick auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen erklärte Eberhard Gienger, die CDU nehme das Thema soziale Gerechtigkeit sehr ernst. Der SPD-Kandidat Martin Schulz schreibe sich das zwar auf die Fahnen. Dabei wolle Schulz die Axt an die Agenda 2010 legen, die Grundlage für Prosperität und Wohlstand in Deutschland sei. Er befürchte, so Gienger, dass der von der SPD offenbar als Erlöser auserkorene Martin Schulz mit dem Schüren von Ängsten und fragwürdigen Behauptungen Stimmen fangen wolle und dabei sogar eine rot-rot-grüne Koalition mit Ministern wie Lafontaine oder Wagenknecht in Kauf nehme.
Europapolitisch befürchtet Eberhard Gienger ein Wiedererstarken des Gedankenguts von Nationalstaaten und Rechtspopulisten. Dabei sei vor dem Hintergrund der weltpolitischen Entwicklungen die Stärkung von Europa als Wirtschafts- und vor allem Friedensunion von größter Wichtigkeit.
Nach seinem Vortrag stellte sich Eberhard Gienger in einer lebhaften und engagierten Diskussion den Fragen der mehr als 50 Anwesenden. Karl Wißkirchen, der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, bedankte sich bei Eberhard Gienger für seinen Besuch und betonte, dass der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch gleich nach seinem 60. Geburtstag Mitglied der Senioren-Union geworden sei.
Siegfried Dannwolf
Pressereferent
CDU Senioren-Union KV Ludwigsburg
Baden Württemberg
CDU Deutschlands
